Wer pflegt, soll Gläubiger sein
Meldung vom 18.03.2010

Wer pflegt, soll Gläubiger sein

Mit den Neuerungen im deutschen Erbrecht zum 1. Januar 2010 wurden die gesetzlichen Bestimmungen an die veränderten Lebensbedingungen angepasst. Was die „Entlohnung“ von Pflegeleistungen aus dem Erbe betrifft, blieb der Fortschritt dennoch sehr bescheiden. Schrieb die bislang gültige Rechtslage nur den Abkömmlingen, also Kindern und Enkeln des sog. Erblassers, einen Anspruch auf Vergütung von Pflegeleistungen zu, wenn diese für die Zeit der Pflege auf eigenes Einkommen verzichteten, so wurde nun lediglich die Einschränkung „unter Verzicht auf berufliches Einkommen“ gestrichen. Ein Gesetzgebungsvorschlag des Bochumer Juristen Prof. Dr. Peter A. Windel, den Anspruch auf Vergütung zumindest auf pflegende Familienangehörige auszudehnen, scheiterte ebenso wie ein weiterer der Bundesregierung.

Weil es der Gesellschaft zugutekommt

Solidarische Pflege kommt der gesamten Gesellschaft zugute. Nicht zuletzt, weil die sozialen Sicherungssysteme der „alternden Gesellschaft“ entlastet werden. Doch das nun 2010 in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des Erbrechts“ stärkt die private Pflege nicht. Das Erbrecht, das auch die Honorierung häuslicher Pflege aus dem Nachlass regelt, orientiert sich am familienrechtlichen Status, d.h. vornehmlich an der Bürgerlichen Ehe (Statusbeziehung). Die vielfältigen weiteren „Erscheinungsformen von Familie“ (Realbeziehungen) in der heutigen Gesellschaft bleiben dabei außer Betracht. Dass die Gesetzeslage einer Änderung bedarf, ist längst erkannt. Doch die bisherigen Vorschläge (Regierungsentwurf sowie Alternativvorschläge aus den Ausschüssen) befriedigten den Bochumer Juristen Windel nicht, da sie Lösungen nur innerhalb der erbrechtlichen Verteilungsordnung suchen.

Weitere Informationen
http://www.pm.ruhr-uni-bochum.de/pm2010/msg00010.htm